Bücher zum Superwahljahr 2009 (1): Wählen oder Nichtwählen?
Das Jahr 2009 ist das deutsche Superwahljahr. Gerade wurde der Bundespräsident Horst Köhler in seinem Amt bestätigt, am 7. Juni finden die Europawahlen statt und im September entscheiden die Deutschen über den neuen Bundestag. Damit einher geht natürlich ein großer Schwung Bücher, in denen Politiker ihre Wahlprogramme erklären und Journalisten alles unter die Lupe nehmen. BuchTest stellt die wichtigsten in Rezensionen und Kurztipps vor und diskutiert, was andere Medien und Blogs dazu sagen.
- Wählen oder Nichtwählen?
- Ungültig Wählen?
- Bundestagswahl und Parteiensystem
- Islam in Deutschland
- Die Linke in der Kritik
Angesichts der Unfähigkeit unserer Politiker, die Wünsche des Volkes umzusetzen, stellt sich für viele immer wieder die Frage, warum man überhaupt noch wählen soll. Der Spiegel-Korrespondent Gabor Steingart vertritt in seinem aktuellen Buch „Die Machtfrage“ sogar die Meinung, dass wir im September gar nicht wirklich wählen können, zu einheitlich seien die Alternativen. „Die Demokratie unserer Zeit wird weniger von politischen Ideen definiert als von Interessen“, so das Fazit des Autors. Deswegen heißt sein eindeutiger Aufruf, nicht zu Wählen.
BuchTest hat „Die Machtfrage“ in einer Rezension analysiert. Deutliches Fazit: Der Autor irrt, wenn er meint, mit Nichtwählen etwas ändern zu können.
Zu einem ähnlichen Fazit kommt Jens Berger in seiner hervorragenden Rezension auf Spiegelfechter: Gabor Steingart vernachlässige bei seiner Analyse die drei kleineren Parteien, die Medien und die Lobbyisten. Lediglich die Analyse zum Abstieg der beiden Volksparteien überzeuge.
„An seinem Anspruch, die ‚Machtfrage‘ zu stellen, scheitert Steingart jedoch, da er sich zu sehr auf die Volksparteien und ihre Seilschaften kapriziert und andere Akteure im Spiel um die Macht vernachlässigt. So sehr Steingarts Analyse des Status Quo im Parteiensystem den Leser im Kern überzeugen kann, so sehr enttäuschen jedoch seine konkreten Lösungsvorschläge. Wer meint, durch eine Verweigerung der Stimmabgabe bei den Wahlen etwas am politischen System ändern zu können, verkennt die Trägheitsgesetze des politischen Körpers.“
Der Rezensent wünscht sich, dass Steingart seinen Titel etwas bescheidener formuliert hätte und verurteilt die Kernaussage des Buches als naiv:
„Steingarts Traum, eine niedrige Wahlbeteiligung könne die Politik dazu bringen, das Volk stärker am politischen Entscheidungsprozeß teilhaben zu lassen, ist naiv.“
Ein etwas ausgewogeneres Urteil fällt Richard Herzinger in der Welt und führt sowohl Gründe für als auch gegen den Kauf auf: Die Beobachtungen zu den Parteien seien zutreffend und spritzig geschrieben, der Aufruf zum Wahlboykott hingegen eine „Wischiwaschi-Perspektive“. Auch bei einer Podiumsdisskussion mit dem FAZ Herausgeber Frank Schirrmacher kam der Autor beim Publikum ganz gut weg, wie die FAZ berichtet. Ein Großteil der Anwesenden hätte sich zum Nichtwählen oder dem Ungültigmachen des Wahzettels bekannt. Auf die mehrfache Nachfrage Schrirrmachers nach Möglichkeiten der aktiveren politischen Beteiligung des Volkes, sei Steingat jedoch klare Antworten schuldig geblieben.
Umso vernichtender fällt dann wieder das Urteil des Helgoländer Vorbote aus:
Weil Steingart zwar vielleicht die Machtfrage stellt, aber keinerlei brauchbare Antworten darauf findet, ist sein Buch so vollkommen uninnovativ. Ans Ende klatscht er noch sieben Vorschläge für “die Reform des politischen Systems” – sämtlich alt, abgestanden und an der gegenwärtigen Demokratiediskussion völlig vorbei.
Die Debatte
Überall, wo “Die Machtfrage” rezensiert oder besprochen wird, folgen meist hefitge Diskussionen und Reaktionen, vor allem in Bezug auf die Frage, ob Nichtwählen irgendetwas bringt. Der Autor hat deswegen eine Webseite zum Buch eingerichtet, wo qualifizierte Kommentare und Verbesserungsvorschläge für unsere Demokratie eingebracht werden können. Die besten Beiträge sollen anschließend in der Neuauflage des Buches “Die Machtfrage 2.0″ erscheinen.
UPDATE, 09.09.09
Nun ist die Taschenbuchausgabe inklusive vieler konstruktiver Diskussionsbeiträge erschienen, allerdings unter dem Titel “Die gestohlene Demokratie”.
Lektüretipp zur Demokratie an sich
Robert Kagan, außenpolitischer Berater des republikanischen Präsidentschaftsanwärters John McCain im Jahre 2008, hat mit “Die Demokratie und ihre Feinde” ein brillanten Essay geliefert. Er traut sich, auch die Demokratie zu hinterfragen und zeigt, warum sie vielleicht nicht besser ist, als die Autokratie – sehr lesenswerter Stoff!
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