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16 Wahlen stehen in diesem Jahr in Deutschland an: Europa-, Landtags-, Kommunal-, Bundespräsidenten und die krönendene Bundestagswahl. Es dürfte ein Jahr des Dauerwahlkampfes werden, mit permanenter demoskopischer Evaluation, wie denn nun der Wille des Volkes sein könnte. In der Serie “Bücher zum Superwahljahr 2009″ stellt die Redaktion BuchTest in Rezensionen die wichtigsten Bücher zur Wahl vor und zeigt die Diskussionen in anderen Blogs und Medien auf.

Im letzten Artikel hatten wir mit Gabor Steingart “Die Machtfrage” gestellt und diskutiert, ob es überhaupt noch Sinn macht, Wählen zu gehen. Gabor Steingart fordert in seinem Buch zum Nichtwählen auf, was ihm durchweg in allen Rezensionen und öffentlichen Reaktionen stark angekreidet wurde. Der Journalist Axel Brüggemann weiß hingegen, dass die Nichtwähler aus Protest in der Statistik nicht von denen aus Faulheit zu unterscheiden sind. In seinem Buch „Wir holen uns die Politik zurück!“ fordert er deswegen zum massiven Ungültigwählen auf.

Ralph Krüger schreibt dazu in seinen Kulturbuchtipps, Axel Brüggemann zeige auf, wie “den erstarrten demokratischen Strukturen unserer Politik wieder neues Leben einzuhauchen” sei. Der Spiegelfechter Jens Berger hingegen sieht kaum einen Unterschied zu Gabor Steingarts Buch. Axel Brüggemann sehe das Übel zwar nicht nur im Partei-Geklüngel sondern auch in den Medien und einem politisch passiven Volk, scheitere aber daran, konkrete Vorschläge zu bringen. Für den Autor sei der Stammtisch, ob nun in der Kneipe oder im WWW als Blog, das politische Forum des Bürgers und eine Gegenöffentlichkeit zu den allzu hörigen Medien.

Zu oberflächlich erscheint auch Brüggemanns Kritik der „Wirtschaft“ im politischen Kontext. Der Autor kritisiert vollkommen zu recht die Verquickungen von Lobbyisten-Interessen und Politik. Sonderbarerweise glaubt er jedoch an die Selbstheilungskräfte dieses Interessenkonglomerats. Sein Vorschlag lautet, der Bürger solle eine Gegenlobby etablieren – Interessenvertretungen für Bürgerinitiativen, Arbeitslosen-, Umwelt- und Kinderverbände. Falls es Herr Brüggemann nicht mitbekommen hat – diese Lobbys gibt es bereits und sie sind Teil der politischen Landschaft.

Laut Jens Berger entwickelt das Buch genau da seine Stärken, wo es kritisiere und auf die Distanz zwischen Politik und Bürgern hinweise. Die schwammigen Vorschläge zur Änderung seien allerdings unglaubwürdig:

Am Ende des Buchs träumt Axel Brüggemann von einem politischen Wunder, das ausgelöst wird, weil 50% der Wähler seinem Beispiel gefolgt sind und die Wahl boykottiert haben. Die Politik erkennt plötzlich ihre Fehler, Popstars komponieren eine Nichtwählerhymne, Blogger fordern dies, Leitartikler das und plötzlich kehrt Friede, Freude, Eierkuchen ein. Wirtschaft, Politik und Medien gehen Hand in Hand mit dem Bürger und man erfindet ein neues, besseres politisches System – dies nur naiv zu nennen, wäre geschmeichelt.

Beim WDR befindet Pedram Shahyar, Vorstand von attac, dass Brüggemanns Buch vor allem vielfältig in seinen Quellen sei. So berufe sich „Wir holen uns die Politik zurück“ auf linksintellektuelle Denker wie Guy Debord oder Giorgio Agamben, aktuelle politikwissenschaftliche Diskussionen aber auch Filme „Thank You for Smoking“ um beispielsweise die Verquickung von Politik und Lobbys zu verdeutlichen.

Dennoch kann das Buch aber die Erwartungen des Titels nicht ganz erfüllen. Die Probleme der Demokratie werden einleuchtend analysiert und komplex entwickelt. Die Lösungsvorschläge hingegen bleiben an der Oberfläche. Brüggemann diskutiert keine grundlegenden strukturellen Veränderung diskutiert, und die Remedur setzt vor allem bei den formalen Prozessen des demokratischen Procedere an [...] Der letzte Gedanke Brüggemanns, ungültig zu wählen, den Politikern den Rücken zu drehen, klingt vielleicht sympathisch, doch daneben müsste die Idee weiterentwickelt werden, wie dann eine aktive Zivilgesellschaft die Belange ihrer Umwelt wirklich gestalten kann.

Sowohl nicht zu wählen als auch ungültig zu wählen sind also keine Alternative, um politischen Unwillen auszudrücken. Wird Nichtwählen als Resignation abgetan und Ungültigwählen als Verweigerungshaltung, haben die Bürger nichts gewonnen. Dass sowohl Gabor Steingart als auch Axel Brüggemann in ihren Analysen brillieren, an ihren konkreten Vorschlägen zur Verbesserung jedoch scheitern, scheint symptomatisch zu sein für eine ganze Riege derzeitiger Politikjournalisten. Deswegen folgt im nächsten Teil der BuchTest Serie zu Büchern um Superwahljahr 2009 die Analyse auch aus politikwissenschaftlicher Sicht.

Wer sich noch das etwas peinliche Video zum Buch beim Eichborn Verlag anschauen will, hier entlang bitte…

Noch ein Lektüretipp

Der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch hat schon lange das Ende der Demokratie festgestellt. Für ihn befinden wir uns in der Phase der “Postdemokratie”, in dem ökonomische Faktoren und Einflüsse die Politik längst (wieder) dominieren. Zwar liefert der Autor keinerlei Vorschläge für die Re-Aktivierung der Demokratie, als politische Zeitgeschichte liefert das Buch jedoch interessante Aussagen.