Armin Laschet:

Die Aufsteigerrepublik

Zuwanderung als Chance

Armin Laschet träumt noch immer von Multikulti und denkt tatsächlich, dass Integration so funktionieren könnte!

Von Felix Struening

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Diese Erkenntnis sei bei der politischen Führung spät genug angekommen. Nun müssten wir endgültig die „semantischen Schützengräben“ verlassen und Klartext zum Thema Migration und Einwanderung reden, fordert der Nordrhein-Westfälische Integrationsminister Armin Laschet in seinem Buch „Die Aufsteigerrepublik“. Dabei richtet der Autor seinen Blick leider fast nur auf die Integrations-Verpflichtung der deutschen Gesellschaft und nur wenig auf die Bringschuld der Migranten selbst. Doch trotz mangelnder Differenzierung und methodischen Mängeln liefert Armin Laschet einen wichtigen Beitrag zur Integrations-Debatte, da das Buch zu verstehen hilft, wie kurzsichtig die Befürworter der Multikulti-Gesellschaft denken.

Mangelnde Differenzierung I: nur die Deutschen sind schuld

Die nun endlich zu leistende Integration der Zuwanderer – Menschen mit Zuwanderungsgeschichte, wie der Autor sie in Ablehnung des Begriffs Migrationshintergrund nennt – sieht Armin Laschet in einer direkten Reihe mit der Eingliederung der Vertriebenen wie den Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg und der Wiedervereinigung. Dass diese „dritte deutsche Einheit“ bisher nicht oder nur mangelhaft stattgefunden habe, sei ein „strukturelle[s] Versagen unseres Landes“. Insbesondere weil wir zu wenig in die Bildung von Migranten und ihren nachfolgenden Generationen investiert hätten, würden diese jetzt nur gering am Arbeitsmarkt teilnehmen, wenig zum Steueraufkommen beitragen und seien deswegen von hohen Transferleistungen abhängig. Doch das „sozialstaatliche Versprechen von Teilhabe durch Umverteilung ist nicht mehr finanzierbar und vor allem überhaupt nicht mehr wünschbar, hat es doch in der Vergangenheit den gesellschaftlichen Ausschluss und damit eben die Nicht-Teilhabe organisiert.“

Armin Laschet definiert die Reihenfolge von Bildung, Arbeit und Sozialleistungen richtig, denn das Sozialversicherungssystem ist in Deutschland dem Arbeitsmarkt nachgeordnet. Sprich: Nur wer einzahlt, bekommt auch etwas zurück. Alle anderen Fälle muss der Wohlfahrtsstaat über Steuern finanzieren, im Fall der Migranten kostet das jährlich rund 16 Milliarden Euro, wie die Bertelsmann Stiftung 2008 vorrechnete.

Armin Laschet erkennt auch richtig, dass Bildung nicht nur die quantitativen Chancen auf Arbeitsplätze bestimmt, sondern auch die Qualität der Arbeit. Dies beginnt bei den mangelnden Sprachkenntnissen bestimmter Einwanderergruppen, was auch der Autor kritisiert. Für die erfolgreiche Integration seien Deutschkenntnisse unabdingbar. Dabei bleibt es aber auch schon bezüglich seiner Forderungen an die Migranten. Durch den Rest des Buches ziehen sich unerträgliche Passiv-Konstruktionen, wie: die Zuwanderer müssen „in Deutschlands Zukunft integriert werden.“ Auch unterstellt Armin Laschet beispielsweise Flüchtlingen ausschließlich hehre Ziele. Sie seien „in aller Regel auch tatkräftig und bereit, sich dafür einzusetzen, dass es in der neuen Heimat zu einem guten, erfolgreichen Neustart kommt.“ Von der bloßen Anziehungskraft eines friedlichen Kontinents mit hervorragenden Sozialstaaten spricht er hingegen nicht. Ganz zu schweigen von der Forderung, dass Einwanderer zuallererst eigenes Engagement zeigen müssten.

Mangelnde Differenzierung II: Migranten sind nicht gleich Migranten

Spätestens seit dem umstrittenen „Lettre International“-Interview mit dem ehemaligen Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin im Herbst 2009 wissen wir alle, dass es massive Integrations-Unterschiede zwischen den verschiedenen Migrantengruppen gibt. Sarrazin bezieht sich dabei auf die Studie „Ungenutzte Potenziale“ des „Berlin Institutes für Bevölkerung und Entwicklung“, in der erstmals die Integration von Migranten, ihrer Folggeneration sowie Eingebürgerten nach verschiedenen Herkunftsregionen getrennt untersucht wurde. Dies war möglich geworden, weil der zugrunde liegende Datensatz des Mikrozensus des Statistischen Bundesamtes seit 2005 das Herkunftsland, Einwanderungszeitpunkt und gegebenenfalls Einbürgerungsjahr der Befragten erfasst.

Heraus kam, dass die mit Abstand am schlechtesten integrierte Migrantengruppe türkischstämmig ist, während z. B. große Teile der Zuwanderer aus Fernost bereits eine hohe Bildung und Integrationsfähigkeit aufweisen, die sich zur nächsten Generation sogar noch verbessert. Armin Laschet hingegen unterschlägt all diese Unterschiede zwischen den Einwandererkulturen fahrlässig, obwohl er in Kenntnis dieser Studie sein dürfte. Er beschränkt sich stattdessen auf soziologische Verallgemeinerungen wie: „Natürlich wird man die Pfadabhängigkeit von Herkunft und Bildungserfolg nie völlig beseitigen können. Dafür sind die prägenden Faktoren von Familie und sozialem Umfeld zu stark.“ Dass die kulturelle Prägung – im Falle der Türkei der Islam – der wichtigste Faktor für Integrationsfähigkeit und -willigkeit sein könnte, scheint für den Autor unmöglich. Auch wenn es vorwiegend die muslimischen Migranten sind, die in Deutschland und in vielen anderen europäischen Staaten die hauptsächlichen Probleme bereiten, wie zahlreiche Studien belegen.

Armin Laschet behandelt das Thema Islam dann auch erst ab Seite 165 ernsthaft und ist schon nach 16 Seiten wieder damit fertig. Für ihn ergibt sich aus der Religion Islam und ihren organisatorischen Ausformungen in Vereinen kein Problem, was wohl auch seiner eigenen katholischen Religiosität geschuldet ist. Gut sehen kann man das daran, dass er, selbst Kunde einer christlichen Bank, islamische Banken befürwortet, ohne die daraus folgenden Re-Sakralisierungs-Tendenzen zu erkennen. Politik und Wirtschaft müssen hingegen von religiösen Einflüssen frei gehalten werden, da sonst die jeweilige Werteordnung mit eingeführt wird, was man wiederum an dem Buch „Das islamische Wirtschaftsrecht“ aus Kreisen der Muslim-Bruderschaft sehen kann.

Auch in Bezug auf die Bildung von Parallelgesellschaften hinkt Armin Laschets Vergleich zwischen den christlichen Jugendorganisationen und den islamischen Vereinen bzw. Moscheen in Deutschland. Denn während erstere Werte unserer europäischen Kultur vermitteln, tendieren die islamischen Kulturzentren zu einer ganz anderen Sichtweise von Demokratie, Gleichberechtigung von Mann und Frau, etc.

Immerhin vertritt Armin Laschet in Bezug auf sein Lieblingsthema Bildung eine streng säkulare Position: Lehrerinnen müssten im Schuldienst auf das Kopftuch verzichten, „unabhängig davon, aus welchen Gründen eine Lehrerin das Kopftuch auch im Unterricht tragen möchte – es ist nun mal ein mehrdeutiges Symbol, sie kann seine Interpretation zwar beeinflussen, aber nicht völlig bestimmen.“ Lehrerinnen seien „in besonderer Weise verpflichtet, die weltanschauliche Neutralität des Staates und das Einstehen für seine Verfassungswerte zum Ausdruck zu bringen“, da sie vor allem im Grundschulbereich eine wichtige Vorbildfunktion erfüllten.

Methodischer Mangel: Einzelbeispiele können kein Grund für Politik sein

Das Buch lebt förmlich von den zahlreichen Einzelbeispielen erfolgreicher Integration, wie etwa Hatice Akyün oder Seyran Ates. Doch sie können nicht als Beweis für die generelle Integrationsfähigkeit der Migranten gelten und zugleich zeigen, dass nur wenige Migranten es schaffen, sie also nicht die gleichen Chancen die die Einheimischen haben. Denn dies wäre ein systematischer Widerspruch: Entweder muss sich jeder selbst durchkämpfen, Deutsche wie Zugewanderte, oder aber das System muss jedem alle Chancen gewährleisten.

Armin Laschet argumentiert für letzteres und nimmt damit eine sehr humanistische Perspektive ein. In seinem Modell der Aufsteigerrepublik erhält jeder beliebig viele Chancen zur sozialen Mobilität, also zum Aufstieg. „Jedes einzelne Glied der Bildungskette – von der frühkindlichen Bildung bis zur sogenannten Seniorenbildung – muss als gescheitert angesehen werden, wenn es Menschen erfolglos zurücklässt und ‚ausscheidet‘.“ Wer es nicht beim ersten oder zweiten oder x-ten Versuch schaffe, müsse eine erneute Chance bekommen. Diesem Gedanken der Aufsteigerrepublik liegt ein merkwürdiges Ideal einer Gesellschaft als System zugrunde. Wer oder was soll denn die unendlichen Chancen bieten? Woher sollen die Ressourcen stammen? Und irgendwie klingt dass dann doch allzu stark nach Kommunismus, wenn jeder gleich werden soll. Erst kurz vor Ende des Buches klärt Armin Laschet, dass es eine Chancengleichheit gar nicht geben kann und dass Chancengerechtigkeit anzustreben sei. Letzterer Begriff passt aber mit dem absolutistischen Bild der ewig-nächsten Chance nicht wirklich zusammen.

Hinzu kommt – und das ist entscheidend: So bewegend die geschilderten Einzelschicksale sind und so erfolgreich manche muslimisch-türkischen Migranten auch sein mögen – aus politischer Sicht kann man Erfolg und Misserfolg erst ab einer statistisch signifikanten Größe als Grund für Entscheidungen und Handlungen gelten lassen. Bei den vietnamesischen Migrantenkindern macht ein Großteil Abitur und nur ein Bruchteil schafft es nicht, rutscht eventuell sogar in die Kriminalität ab. Bei den Folgegenerationen der muslimischen Migranten ist das leider immer noch andersherum. Die Gescheiterten sind der Maßstab für unsere Maßnahmen und politischen Entscheidungen.

Die alles entscheidende Frage: Chancen durch Zuwanderung?

Zuwanderung muss sein, wenn wir dem demografischen Wandel entkommen wollen, sagt Armin Laschet. Die offiziellen Zahlen der Vereinten Nationen („Replacement Migration“) lässt er dabei wohl außer acht: Schon im Jahr 2000 haben sie vorgerechnet, dass seit 1960 dafür 701 Millionen Menschen nach Europa hätten einwandern müssen. Das wären aber erheblich mehr, als Europa jetzt Einwohner hat. Wollen wir hingegen mit Migration lediglich den Fachkräftemangel bekämpfen, besteht aus internationaler Perspektive die Gefahr des sogenannten Braindrains, dem Wegzug der Hochqualifizierten aus den Ländern, die diese Ressource mindestens genauso benötigen.

Eine Chance für Braindrain-Problem meint Armin Laschet in den neueren Migrationsforschungs-Modell der Brain-Circulation oder auch Zirkulärer Migration wahrzunehmen. Ein Papier von Schäuble und Sarkozy, damals beide Innenminister, sieht vor, dass die Arbeitsmigranten für einen bestimmten Zeitraum  nach Europa kommen um zu arbeiten und dann mit dem erworbenen Wissen in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Gute Chancen für Zirkuläre Migration sieht der Autor vor allem aufgrund der hohen Rücküberweisungen der Diasporagemeinschaft in ihre Herkunftsländer, die sich in den letzten zehn Jahren verdoppelten und bereits 2005 fast dreimal so viel wie die gesamte multilaterale staatliche Entwicklungshilfe betrugen. Doch Armin Laschet übersieht die Ähnlichkeit zum Gastarbeiter-Modell aus der Bachkriegszeit in der BRD – und dass funktionierte damals schon nicht. Und wenn sich die in die Heimat transferierten Geldmengen weiter steigern, bedeutet dies nicht, dass die Menschen selbst auch zurück wollen. Im Gegenteil ist die bessere bzw. leichtere Finanzierung der heimischen Familie oft erst Grund für die Migration in die EU gewesen.

Alles in allem ist „Die Aufsteigerepublik“ als Politikerbuch natürlich auch Werbung für Armin Laschets Programm als erster Integrationsminister Deutschlands. Erst drei Tage vor der Bundestagswahl 2009 erschienen, verfehlt das Buch jedoch sein großes Ziel für die nächste Legislaturperiode, die Einrichtung eines Bundesministeriums für Integration. Armin Laschet bleibt ein Verfechter von Multikulti, ohne die Gefahren einer Multi-Minoritäten-Gesellschaft richtig einzuschätzen. Seine mangelnde Differenzierung zwischen den (statistisch messbaren) Integrationserfolgen der verschiedenen Migranten-Gruppen sowie die ewige Selbstbeschuldigung als Teil der Aufnahmegesellschaft verschafft alles andere als eine sinnvolle Perspektive. Die Aufsteigerrepublik, wie Armin Laschet sie sich vorstellt, dürfte ein Traum bleiben.

(Rezensiert am: 2009-12-01)

Armin Laschet: Die Aufsteigerrepublik. Zuwanderung als Chance, KiWi Verlag, 2009, ISBN-13: 9783462041057, 19.95 €

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