Robert Kagan:

Die Demokratie und ihre Feinde

Wer gestaltet die neue Weltordnung?

Warum man auch die Demokratie hinterfragen muss und sie vielleicht nicht besser ist, als die Autokratie – weltpolitische Fragen in einem brillanten Essay!

Von Felix Struening

Die derzeitige geopolitische Situation ist durch ein Wiedererstarken ehemaliger Großmächte gekennzeichnet. Das Konzept der vor allem europäischen und US-amerikanischen Demokratie wird durch die Erfolge der autokratischen Regierungsformen Chinas und Russlands in Frage gestellt. Robert Kagan, außenpolitischer Berater des republikanischen Präsidentschaftsanwärter John McCain, sorgte bereits 2003 mit seinem Buch „Macht und Ohnmacht. Amerika und Europa in der neuen Weltordnung“ für breite Diskussionen. Nun legt er mit „Die Demokratie und ihre Feinde“ einen Essay vor, der sich intensiv mit dem Konflikt zwischen Demokratie und Autokratie beschäftigt. Dabei hinterfragt er die Legitimation für die Vormachtstellung der USA ebenso wie das demokratische Herrschaftsmodell an sich.

Das Ende des politischen Primats

Unter den drei Paradigmen des diplomatischen bzw. politischen Einflusses, der militärischen Stärke und vor allem der wirtschaftlichen Macht untersucht der Autor die Länder Russland, China, Japan, Indien und den Iran bezüglich ihrer Großmachtansprüche. Dabei zeigt er, dass sich der Glaube an politische Öffnung durch wirtschaftlichen Aufschwung als falsch erwies und wie das Primat der Politik über die Wirtschaft Stück für Stück verloren geht. „Wachsender nationaler Wohlstand und Autokratie haben sich letztlich doch als kompatibel erwiesen. Autokraten lernen und passen sich an. Die russische und chinesische Autokratie haben herausgefunden, wie man freie Marktwirtschaft zulassen und gleichzeitig politische Aktivitäten unterdrücken kann. Sie haben begriffen, dass Menschen, die Geld verdienen, sich aus der Politik heraushalten, vor allem, wenn sie wissen, dass eine Einmischung ihnen schlecht bekommen wird.“

Während das Wiedererstarken der Großmächte und der Konflikt zwischen Demokratien und Autokratien für den Autor problematisch erscheinen, sieht er im weltweiten Islamismus kein langfristiges Problem. Zwar müsse diesen Tendenzen auf politischer Ebene klar entgegengewirkt werden, generell würde aber der, sich auf seine Tradition zurückwendende, Islamismus irgendwann der Moderne unterliegen. Entsprechend kurz handelt er das Thema auf wenigen Seiten ab. Ähnlich knapp bemessen ist der Beitrag zu den Hegemonialansprüchen des Iran, was darauf schließen lässt, dass Robert Kagan in der islamischen Republik nur wenig Gefahr sieht.

Ist die Demokratie ein Auslaufmodell?

In der politikwissenschaftlichen Diskussion wird zunehmend von einem möglichen Ende der Demokratie gesprochen. Vor allem Colin Crouch hat mit seinem Werk „Postdemokratie“ einen Begriff geprägt, der die Demokratie durch andere Faktoren beeinflusst sieht, insbesondere die Ausweitung des kapitalistischen Prinzips der Wirtschaftlichkeit auf nicht-ökonomische Bereiche. Dies setzt aber implizit voraus, dass die Demokratie die richtige Gesellschaftsform ist und ihr Verschwinden eine negative Tendenz.

Robert Kagan traut sich nun vorsichtig, einen offeneren Blickwinkel einzunehmen und angesichts der politischen Realität die Demokratie als solches zu hinterfragen. Zwischen den Zeilen seines Buches klingt immer wieder die Frage an, ob die Demokratie nicht nur ein eurozentristisches und US-Politikmodell darstellt. Aus Sicht von China und Russland sind die Demokratisierungsbestrebungen in den ehemaligen Staaten der Sowjetunion, auf dem Balkan und im Nahen und Mittleren Osten vor allem US-Machtbestrebungen in den eigenen Hegemoniekreisen. Die Großmächte halten den Eingriff in die Politik anderer Staaten plötzlich für widerrechtlich, da er ihren eigenen Interessen widerspricht. „Dies ist eines der großen Schismen im internationalen System, welche die demokratische Welt und die Autokratien entzweien. Drei Jahrhunderte lang stand das Völkerrecht, das jegliche Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Nationen als unzulässig ansah, eher aufseiten der Autokratien. Jetzt ist die demokratische Welt im Begriff, diesen Schutz aufzuheben, während die Autokratien sich beeilen, das Prinzip der Unantastbarkeit nationalstaatlicher Souveränität zu verteidigen.“ Als Beispiel dafür führt Kagan den NATO-geführten Sturz Serbiens an, den Russland damals zu verhindern suchte.

Generell rührt der Autor hier an ein moralisches Paradox der demokratischen Gesellschaftsordnung, das nur schwer zu lösen ist. Oft müssen zur Herbeiführung oder Bewahrung der Demokratie bzw. ihres Wertesystems undemokratische Mittel verwendet werden. Außenpolitisch bedeutet dies meist den Einsatz militärischer Mittel, innenpolitisch die Grenzziehung zwischen Freiheit des Bürgers und Sicherheit des Staates. Nur schwer lässt sich dabei mit Personen oder Gruppen umgehen, die ihre eigene Werteordnung über die demokratischen Prinzipien stellen. Toleranz und Freiheit kann der demokratische Staat innenpolitisch nur jenen gesellschaftlichen und religiösen Gruppen gewähren, die dies selbst gegenüber jedem ihrer zugehörigen Individuen praktizieren.

Außenpolitisch liefert das liberale Glaubensbekenntnis, das jeder Mensch gleiche Rechte zuschreibt, die von keinem Staat beschnitten werden dürfen, die Legitimation für die Demokratien, sich politisch, wirtschaftlich und zur Not militärisch in die inneren Belange anderer Staaten einzumischen. Dies geht aber nur unter der Prämisse, dass diese Rechte nur in Demokratien wirklich ermöglicht werden. Dadurch stellen wir Europäer und die USA die Demokratie als solche über alle anderen Regierungsformen. Länder wie Russland oder China sehen sie aber nur als eines der möglichen Herrschaftssysteme und bevorzugen aus nationalistischen Gründen die Autokratie. Und auch, wenn diese beiden Großmächte keine ideologische Verbreitung ihrer Autokratie betreiben, bieten sie anderen Autokratien Schutz und Unterstützung. Ob dies nun Chinas Einfluss in Afrika und Asien ist, oder aber vor allem Russlands Protektion des islamistischen Regimes im Iran. Mit der wachsenden Wirtschaftsmacht Russlands und Chinas verliert der Westen nicht nur sein Globalisierungsmonopol, die beiden Autokratien werden auch ideologisch immer mehr zu Vorbildern.

Demokratie im empirischen und normativen Vergleich

Das Buch ist auch in seiner Darstellung der politischen Zustände nicht wirklich innovativ, geschweige denn, dass es neue Fakten schafft. Seine einleitende Nacherzählung historischer Umstände zeigt den großmütigen, weltpolitisch erfahrenen Erzähler und ermöglicht so auch dem politischen Laien ein Verständnis der folgenden Diskussion. Fundamental ist Robert Kagan aber – trotz seiner normativen Bejahung des demokratischen Wertemodells – in seiner prinzipiellen Hinterfragung desselben aufgrund der gegebenen geopolitischen Situation. Dies ermöglicht einen Ansatz, der die Demokratie ihrer förmlichen Heiligkeit beraubt, sie anschließend historisiert und in einen empirischen Vergleich mit anderen Regierungsformen zwingt. Denn können wir von einem Staat erwarten sich zu demokratisieren, wenn die Autokratie für die nationalen Interessen, insbesondere die Wirtschaft, gut funktioniert und ein Großteil der Bevölkerung das politische System aufgrund steigender Lebensstandards akzeptiert?

Möchte man diese Frage normativ natürlich bejahen, müssen empirisch gesehen andere Faktoren betrachtet werden. So führten die, meist von außen eingesetzten, demokratischen Wahlen im Nahen und Mittleren Osten sowie in Staaten Nordafrikas fast immer zu einem Erstarken islamischer Fundamentalisten. Zuletzt wurde dies deutlich beim Wahlsieg der radikal-islamischen Hamas in den autonomen Palästinensergebieten. Sollten also die USA und andere Demokratien die Demokratisierung im Nahen Osten fördern? Robert Kagan sieht die Antwort darin, die Frage umzudrehen: „Sollten die USA autokratische Regierungen im Nahen Osten unterstützen? Das ist schließlich die Alternative. Es gibt in diesen Fragen keine neutrale Haltung.“ Das, was wir als Realpolitik bezeichnen, die Kooperation mit Autokratien ist also sicherlich notwendig. Aber dabei muss immer Druck in Richtung Demokratisierung und Liberalisierung ausgeübt werden, so der Autor.

Wir sollten aber bei der Gegenüberstellung autokratischer und demokratischer Regime noch tiefergehende Umstände beachten. Aus historischer Perspektive hatten die Regierungsformen der Großmächte immer Vorbildfunktion. Ob dies nun der Nationalismus in seiner faschistischen Ausprägung des Deutschen Reiches war, der Kommunismus der Sowjetunion oder die jetzigen Autokratien Chinas und Russlands. Immer wurden und werden sie von kleineren oder weltpolitisch unbedeutenderen Ländern nachgeahmt, um die Unterstützung der großen zu erhalten. Ob sich die Demokratien Europas und die von ihnen ausgehende Demokratisierungswelle in den 1990er Jahren einfach nur als vorübergehendes Modell in diesen Zeitstrang eingliedern, oder ob die Demokratie die höchstentwickelte und somit letztendliche Stufe politischer Beteiligung und Entscheidungsfindung ist, ist hier die alles entscheidende Frage.

„Der große Trugschluss unserer Zeit ist die Überzeugung, dass eine liberale Weltordnung auf dem Sieg von Ideen und auf der natürlichen Entfaltung des menschlichen Fortschritts beruhe.“ Denn der Fortschritt ist ebenso wenig unausweichlich, wie die natürliche Demokratisierung aller Länder. Die Beispiele Russlands und Chinas zeigen, dass steigender Wohlstand nicht zwangsläufig mit politischer Freiheit einhergeht.

Müssen wir also die ideologische – oder besser ethische – Überlegenheit der Demokratie verneinen und sie deswegen gerechtfertigt im geopolitischen Wettbewerb mit den Autokratien sehen, dann müssen wir natürlich auch die Vormachtstellung der USA kritisieren, was uns zurück zur eingangs gestellten Frage bringt. Die Alternative, eine multipolare Weltordnung, erscheint zwar auch aus demokratischer Sichtweise gerechter, birgt aber wesentlich mehr Gefahren. „Ein großer Teil der Welt toleriert die geopolitische Vorrangstellung der USA nicht nur, sondern unterstützt sie bereitwillig – nicht, weil die Menschen Amerika lieben, sondern weil sie sich von den USA Schutz vor Feinden versprechen, die beunruhigender sind.“ Die meisten Länder dürften also den Kompromiss der Supermacht-USA bevorzugen. Denn ihr Rückzug würde die Macht nur auf andere Interessenten verschieben.

(Rezensiert am: 2008-10-26)

Robert Kagan: Die Demokratie und ihre Feinde. Wer gestaltet die neue Weltordnung?, Siedler, 2008, ISBN-13: 9783886808908, 16.95 €

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