Gabor Steingart:

Die Machtfrage

Ansichten eines Nichtwählers

Warum wir bei der Bundestagswahl keine wirkliche Wahl haben – und warum sich der Autor irrt, wenn er deswegen nicht wählen geht!

Von Felix Struening

Stammwähler, Wechselwähler oder Protestwähler? Nichtwähler! So zumindest der Aufruf des Spiegel-Korrespondenten Gabor Steingart in seinem aktuellen Buch zur Bundestagswahl 2009 und dem Superwahljahr an sich. Die Parteien in Deutschland hätten zu viel Macht, die sie verwalten müssten und würden zugleich zu viel Energie auf den Machterhalt verwenden. „Die Demokratie unserer Zeit wird weniger von politischen Ideen definiert als von Interessen“, so das Fazit des Spiegelkorrespondenten. Die Politiker seien zu „politischen Ingenieuren“ verkommen, die ihre Aufgaben mechanisch und ohne geistigen Elan regeln. Große Politikerpersönlichkeiten wie Willi Brandt seien längst Vergangenheit und Volkspolitiker wie Barack Obama weit entfernt. Ein deutsches „Yes, we can!“ sei nicht in Sicht, deswegen bliebe beim Urnengang im September lediglich die Verweigerung. Alles andere sei Zustimmung und Aufforderung an die Parteien zum Weitermachen.

CDU und SPD

Im Kernpunkt der Analyse steht ausschließlich das bundesdeutsche Parteiensystem und keinesfalls die Demokratie an sich, wie z.B. in Robert Kagans "Die Demokratie und ihre Feinde". Im Zuge dessen, geht es vorwiegend um die beiden großen Volksparteien CDU und SPD, da mindestens eine von ihnen auch an der nächsten Regierung beteiligt sein dürfte. Die CDU, die immerhin 40 der 60 Jahre Bundesrepublik eben diese regierte, sieht er in Gefahr durch die Kanzlerin Angela Merkel. Ihre Beliebigkeit politischer Standpunkte, ihr Beliebt-sein-Wollen lösen die politische Haltung der CDU auf und machen sie profillos.

Die SPD hingegen ist nach dem Autor eigentlich von Grund auf keine Regierungspartei, sondern für die Opposition geschaffen. „Die Regierungsfähigkeit der SPD ergibt sich in aller Regel aus der Verbrauchtheit der anderen.“ Dies führt zur Ideenlosigkeit der SPD an der Macht und dem anscheinend sozialdemokratischen Urdrang, die eigenen Spitzenkandidaten regelmäßig abzusägen. Dass dieses Bild der SPD ziemlich zutrifft, lässt sich auch an ihrem derzeitigen Europawahlkampf 2009 beobachten. Es werden keine eigenen Ideen vermittelt, stattdessen wird Wählergruppen mit negativem Image nachgesagt, welche andere Partei sie wählen würden, also Finanzhaie die FDP, heiße Luft die Linkspartei und Dumpinglöhne die CDU.

Generell gibt es nahezu keinen Unterschied mehr zwischen den beiden großen Parteien, wie der Autor treffend feststellt. Aber ohne zwei wirkliche Wahl-Alternativen, handle es sich nicht mehr um eine wirkliche Demokratie. Als Positivbeispiel führt er die USA auf, wo sich lediglich zwei Parteien gegenüberständen, der Regierungsauftrag alles bedeute, die Opposition hingegen nur als Zwischenschritt zu letzterem verstanden würde. Doch aus politikwissenschaftlicher Sicht sind gerade die USA ein Beispiel dafür, dass es eigentlich nur auf den Namen der Partei ankommt, im Regierungsverhalten finden sich jedoch kaum Unterschiede.

Die große Koalition

In der großen Koalition sah Gabor Steingart die Chance, das Parteigeklüngel endlich beiseite zu schieben und gemeinsam mit einer großen Mehrheit Politik zu schreiben. CDU und SPD hätten dabei jedoch kläglich versagt. Allerdings macht der Autor dies ausschließlich an den beiden Problemfeldern Sozialstaat (bzw. demografische Entwicklung) und Finanzkrise fest. Die große Koalition und insbesondere Merkel hätten durch ihr Handeln und vor allem Nichthandeln keinerlei Besserung gebracht.

Die Frage ist nur, ob große Persönlichkeiten wie der von Gabor Steingart so bewunderte Willi Brandt an der jetzigen Lage etwas ändern hätten können. Des Weiteren lässt dieser verengende Fokus wichtige außenpolitische Leistungen der Kanzlerin außen vor. So hat sie die Verbindungen zu den USA wieder verbessert, Schröders deutsch-russisches Geklüngel beendet und sich klar gegenüber den Atom-Machenschaften des islamistischen Irans positioniert.

Das Parteiensystem

Doch Gabor Steingarts Kritik richtet sich nicht nur gegen die Machtpolitik der Parteien an sich, sondern auch gegen das sie begünstigende deutsche Wahlsystem. Für ihn unterteilt sich das Volk in Mitläufer, Zornige und gute Demokraten. Beim derzeitigen „Abfall der demokratischen Leidenschaft“ werden letztere weniger, Mitläufer und zornige Protestler werden jedoch mehr. Das Volk ist nicht mehr empört über die Politik, sondern nur noch enttäuscht. Für den Autor ist dies ein deutliches Zeichen, etwas ändern zu müssen.

Falsches Argument I – Nichtwählen

Die klare Aufforderung im letzten Teil des Buches zum Nicht-Wählen ist in der Folge der geschilderten Fakten zwar emotional verständlich, aber in Anbetracht des politischen Wissens des Autors unbegreiflich. Für den langjährigen Hauptstadtbüro-Chef des Spiegels sind abnehmende Wählerzahlen kein Zeichen des politischen Desinteresses oder der Resignation, vielmehr des Protestes gegen die aktuelle Politik. Die Zahl derer, die aus Nicht-Interesse nicht wählen würden, bliebe angeblich immer gleich.

Doch hier widersprechen alle Studien und Umfragen der Argumentation des Autors. Stattdessen bezeugen sie ein politisches Desinteresse bei der Bevölkerung und insbesondere der Jugend, das zwar aus einem Ohnmachtsgefühl resultieren mag, aber keinesfalls Protest bedeutet. Ein Nichtwählen aus Protest ist nicht zu unterscheiden, von einem Nichtwählen aus Resignation.

Demzufolge müsste die politische Protesthaltung und die Enthaltung von der Wahl wenigstens durch ungültiges Wählen ausgedrückt werden. Denn die Quote der wirklichen Fehler beim Wählen dürfte erheblich geringer sein, als die der Nichtwähler aus Faulheit bzw. Resignation. Außerdem dürfte diese Quote sich wirklich nicht großartig über die Jahre geändert haben, da wir technisch gesehen die Abstimmung nicht verändert haben.

Falsches Argument II – Parteiensystem oder Lotterie?

Wenn das Parteiensystem tatsächlich wie Gabor Steingart behauptet eine Lotterie wäre, dann wäre es dies von Anfang an gewesen, auch zu Zeiten von Willi Brandt. Natürlich kann es sein, dass nicht die stärkste Partei den Bundeskanzler stellt, weil eine Koalition anderer Parteien zusammen stimmkräftiger ist. Und natürlich kann es sein, dass 90 Prozent der Deutschen nicht die Linkspartei wählen und kurz darauf sitzt diese am Kabinettstisch.

Aber genau dies ist im Verhältniswahlsystem gewollt. Dadurch entsteht nämlich (zumindest im Idealfall) ein pluralistisches Parteiensystem, wie man es in Deutschland sehen kann: Aus dem Zweieinhalb-Parteiensystem nach dem Zweiten Weltkrieg (CDU, SPD und die kleine aber entscheidende FDP) wurde in den 1980ern ein Vierparteiensystem durch die Grünen und nach der Wiedervereinigung kam noch die PDS respektive Linkspartei hinzu.

Diese politische Entwicklung ist aber den gesellschaftlichen geschuldet, die Politikwissenschaft spricht hier mit Seymour Martin Lipset und Stein Rokkan von sogenannten cleavages, also Konfliktlinien, an denen sich fundamentale Meinungsunterschiede in der Gesellschaft orientieren. Die Grünen können so als Ergebnis der Umweltschutz- und Anti-Atom-Bewegungen der 1980er verstanden werden, die Linkspartei bzw. PDS als Fortsetzung der SED regierten Bevölkerung der neuen Bundesländer.

Außerdem gibt es durchaus koalitionsstrategisches Wahlverhalten. So stimmten – auch auf Aufforderung der CDU – im Jahr 2005 viele CDU-Stammwähler für die FDP, um diese zu stärken und eine Schwarz-Gelb-Koalition zu ermöglichen. Dass dies letztendlich die CDU nötiger Stimmen beraubte und denen nichts brachte, die eine konservativ-liberale Regierung bevorzugten, ist vielleicht gerade das Spannende an der Verhältniswahl. Keinesfalls aber die vom Autor reklamierte Willkür.

Hingegen bedeutet ein Nichtwählen, den Parteien den Regierungsauftrag zu entziehen. Genau das will Gabor Steingart zwar, aber genau dies wird auch zu noch mehr Willkür bei der Koalitionsbildung führen, wie bereits das Chaos und die elend lange Diskussion nach der Bundestagswahl 2005 zeigten. Nach der vom Autor selbst aufgestellten Kategorisierung in Mitläufer, Zornige und gute Demokraten führt ein Nichtwählen lediglich zur Stärkung der Zornigen – und das ist der Demokratie bestimmt nicht zuträglich.

Vorschläge zu Besserung

Abschließend benennt Gabor Steingart sieben Vorschläge, mit denen das Parteiensystem in Deutschland langfristig geändert und verbessert werden könnte. Als erstes will er dabei die von ihm bereits zuvor kritisierten Listenplätze abschaffen, also jene Abgeordneten im Bundestag, die in ihrem Wahlkreis gegen einen anderen Kandidaten verloren haben (Erststimme), aber über die der Partei gegebenen Stimmen (Zweitstimme) ins Parlament einrücken. Diese Kandidaten hätten eben nicht genug Wähler für sich begeistern können und seien lediglich durch die Partei bestimmt.

Zweitens fordert der Autor wie zu Zeiten der Weimarer Republik eine Anpassung der Bundestagssitze an die Wahlbeteiligung. Sinkt diese, sollten weniger Mandate vergeben werden. Problem hier: Dies würde die Parteien zwar motivieren, zur Wahl aufzufordern, aber das Problem nicht verändern. Da sich die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag verringerte, würden die Verhältnisse bleiben. Ob die Parteien dadurch mehr auf die Wählerwünsche hören, ist mehr als fraglich.

Des Weiteren will Gabor Steingart den Bundespräsidenten direkt vom Volk wählen lassen. Da dieser keine Parlamentsmehrheit benötige, wäre er eine Gegenstimme zu den Parteifunktionären. Einwand: Der Bundespräsident hat in Deutschland eine vorwiegend repräsentative Funktion inne und nur wenig Einfluss auf die Tagespolitik.

Auch der vierte Vorschlag wird nicht wirklich deutlich, da der Autor lediglich von einer Verfassungsreform spricht und welche Bereiche sie betreffen soll. Nicht aber, was sich konkret ändern müsste. Der fünfte Vorschlag hingegen ist voll zu unterstützen: Wichtige öffentliche Positionen, wie z.B. die des Polizeichefs, sollten nicht per Parteibuch, sondern Qualifikation vergeben werden. Die Frage ist nur, wie das durchgesetzt werden soll, da selbst die „freie“ Wirtschaft so ihre wichtigen Posten besetzt.

Auch sechstens, die innerparteilichen Vorwahlen wirklich durchzuführen und nicht nur auf Parteitagen die vom Vorstand bestimmten Kandidaten abzusegnen, wäre sehr wünschenswert, ist aber vor allem eine Frage der Parteimitglieder selbst. Gabor Steingarts letzte Forderung fasst nochmals zusammen, was er durch das Nichtwählen erreichen will: „Die Bürgergesellschaft kommt, wenn der heutige Parteienstaat vergeht.“

… was noch bleibt

Mit dem Zuschlagen des Buches bleibt ein etwas fades Gefühl beim Leser zurück. Den geschilderten Missständen der Politik kann er natürlich nur zustimmen und seinen Unwillen darüber würde er schon lange gerne ausdrücken. Doch ein Nichtwählen kann keine Lösung sein, das weiß der Leser instinktiv und das belegt auch die Vergangenheit. Zu oft hat ein Zögern der Demokratie geschadet, zu viele schauen einfach weg. Gabor Steingarts Vorschlag ist ob seiner politischen Kenntnis nur umso enttäuschender. Denn einen Ausweg kann es nur durch mündige und aktive Bürger geben, die ihre Meinung klar zu Protokoll geben. Dafür gibt es bessere Möglichkeiten, als nicht zu wählen.

(Rezensiert am: 2009-05-24)

Gabor Steingart: Die Machtfrage. Ansichten eines Nichtwählers, Piper Verlag, 2009, ISBN-13: 9783492051514, 14.95 €

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