Rolf Uesseler:

Krieg als Dienstleistung

Private Militärfirmen zerstören die Demokratie

Gute Studie zur Privatisierung des Krieges – prangert Demokratiedefizit und fehlende Kontrolle an!

Von Felix Struening

Immer mehr private Firmen mischen in den Konflikten und Kriegen weltweit mit. Die USA, heuern die militärischen Dienstleister mittlerweile für fast alles an, europäische Staaten verlagern alles aus, was nicht zum militärischen Kernbereich gehört. Dadurch entsteht jedoch ein Rechtsproblem: Der Söldner ist weder demokratisch legitimiert, noch unterliegt er den gleichen Kontrollen der Öffentlichkeit, wie ein Soldat.

Wehretat und Alternativen

Rolf Uesseler legt nun eine umfassende Studie vor, die sich mit dem Problem der modernen Söldnerschaft auseinandersetzt. Und während die Staaten meist eine Verbilligung des Militärs und Beschleunigung des technischen Fortschrittes als Grund vorschieben, sieht der Autor den eigentlichen Grund in den seit Ende des Kalten Krieges massiv geschrumpften Wehretats. Dadurch, dass private Militärfirmen nicht unbedingt über das Verteidigungsministerium finanziert werden müssen, sondern z.B. als Sicherheitsfirmen aus Kapazitäten des Innenministeriums bezahlt werden, ergeben sich neue Möglichkeiten. Außerdem seien die Firmen laut Rolf Uesseler nicht wirklich billiger, wenn die staatliche Kontrolle und Regulierung mit eingerechnet werde.

Kombattanten und Non-Kombattanten

Für die Staaten als Auftragsgeber erweitern sich durch die Privatisierung die Möglichkeiten enorm. Staaten, die in der offiziellen Politik als Schurkenstaaten oder ähnliches bezeichnet werden, können so über die Hintertür mit militärischer Dienstleistung beliefert werden. Dabei ist vor allem in Europa das Söldnertum seit dem Ende des Dreißigjährigen Krieges verboten. Letztlich ist es so, dass die Militärfirmen ihr Personal meist aus gedienten Soldaten rekrutieren. Für den Autor bedeutet das: „Mit der Einbeziehung von Privatsoldaten in die Kriegsführung hat sich eine gefährliche Grauzone aufgetan, die von Leuten ohne klaren rechtlichen Status bevölkert wird.“ Die Angestellten der Militärfirmen gelten natürlich vor dem Kriegsrecht als Zivilisten, sprich Non-Kombattanten. Von den wirklich am Krieg Unbeteiligten, sind sie kaum zu unterscheiden.

Demokratie vs. Wirtschaft?

Somit spannt sich das Problemfeld von der fehlenden demokratischen Legitimation bis hin zur Frage der rechtlichen Verantwortlichkeit in Fällen von Missbrauch. Rolf Uesseler zeigt all diese Probleme auf undverweist auf den immensen finanziellen Markt der privaten Kriegsführung, die nicht nur Staaten, sondern auch Organisationen wie die UNO und natürlich Warlords jeglicher Region nutzen. Ein wichtiges Buch zum Zeitgeschehen.

(Rezensiert am: 2006-10-28)

Rolf Uesseler: Krieg als Dienstleistung. Private Militärfirmen zerstören die Demokratie, Ch. Links Verlag, 2006, ISBN-13: 9783861533856, 14.90 €

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