Axel Brüggemann:

Wir holen uns die Politik zurück

Die bösen Politiker da oben und das unverstandene Volk hier unten – leider nur Schuldzuweisungen ohne Ursachenanalyse oder innovative Verbesserungsvorschläge!

Von Felix Struening

Es gibt Bücher, die machen es sich einfach zu einfach. Sie klagen nur an, ohne sinnvolle Hinweise für Verbesserungen zu geben oder ernsthaft nach Ursachen für das Übel zu suchen. Axel Brüggemann, freier Journalist in Berlin, hat genau so eines für das Superwahljahr 2009 geschrieben. Der Titel „Wir holen uns die Politik zurück“ bleibt dabei leider eine weitgehend ineffektive Forderung.

Fehlende Ursachenforschung und Verbesserungsvorschläge

„Das politische Amt wird nicht mehr als Dienst am Volk verstanden, sondern als strategischer Schritt innerhalb der persönlichen Karriere.“ So etwa lassen sich die Vorwürfe des Autors mit seinen eigenen Worten zusammenfassen. Die böse Politik da oben und das unverstandene Volk hier unten. Doch leider verfängt sich Axel Brüggemann mit seiner sehr intellektuellen Stellungnahme immer wieder in Sprachblasen mit wenig Aussagekraft. Natürlich sollten sich Politik und Wirtschaft die Waage halten, natürlich sollten die Parteien auf ihre Basis hören und natürlich sollten die Politiker sowohl Profil haben als auch zu ihren Wahlversprechen stehen. Doch wer allzu oft Selbstverständliches und Allgemeinplätze betont, droht irgendwann banal zu wirken. Die Nähe zum Volk, die der Buchtitel vorgibt, erreicht der Autor so jedenfalls nicht.

Axel Brüggemann klagt an, ohne danach zu fragen, warum unsere Politik so funktioniert. Er bleibt bei der Kritik aktueller Zustände stehen und schaut nur selten, wie es dazu kam. Eine historische und ideologische Hinterfragung des Systems, wie sie z.B. Jan Fleischhauer mit „Unter Linken“ geleistet hat, erfolgt keineswegs.

Ein gesteigertes politisches Interesse?

Die Kluft zwischen der von oben betriebenen Politik und dem Volk sieht der Autor auch deswegen erhöht, weil er meint, ein erhöhtes politisches Interesse im Volk wahrzunehmen, welches von der Politik wiederum nicht gewürdigt würde: „Die neue außerparlamentarische Opposition reagiert nicht mehr mit Demonstrationen und Straßenschlachten auf ihre Machtlosigkeit [… sondern] sorgt im Privaten dafür, dass ihr gesellschaftliches Engagement tatsächlich zu konkreten Zielen führt. […] Wir sind wesentlich politischer geworden, als es die Generation meines Großvaters je gewesen ist.“ Der Autor vergisst hier allerdings die jährlich gewalttätigeren Ausschreitungen am 1. Mai, gut nachzuvollziehen in Udo Ulfkottes aktuellem Buch „Vorsicht Bürgerkrieg!“.

Außerdem kann das angeführte, von 1999 bis 2004 um zwei Prozentpunkte gestiegene, ehrenamtliche Engagement wohl kaum als Zeichen eines neuen politischen Erwachens gelten. Axel Brüggemann klingt geradezu so optimistisch, als sei die Zivilgesellschaft eine Erfindung des 21. Jahrhunderts, dabei reichen ihre Ursprünge zurück bis zur Antike, wie man problemlos bei Jürgen Schmidt („Zivilgesellschaft“) und anderen Autoren nachlesen kann.

Die zahlreichen politischen Blogs, die der Autor als weiteren Beweis für die gestiegene politische Willensbildung anführt, dürften derweil nur von einer Elite betrieben und gelesen werden, die auch vor dem Web 2.0 bereits aktive Zeitungsleser waren. Als „virtueller Stammtisch“, an dem Hinz und Kunz über die Politik streiten, taugen Blogs wohl kaum. Sie sind eher ein Ausdruck erleichterter Kommunikation und Publikation im Internet von einer Gesellschaftsschicht, die sich auch früher schon rege austauschte.

Falsche Trennung von Politikern und Menschen

Das Problem von Büchern wie dem vorliegenden, aber z.B. auch von Gabor Steingarts „Die Machtfrage“, ist die absolutistische Trennung von Politikern „da oben“ und Menschen, Bürgern, dem Volk „hier unten“. Dabei sind auch die Politiker – übrigens genau wie die hochbezahlten Manager in der Wirtschaft – ein präzises Abbild des Volkes oder der Nation. Sie sind genau das, was wir ihnen zugestehen. Der Autor schreibt hingegen: „In Deutschland zählt inzwischen wohl die umgekehrte Wahrheit: Die Politiker bekommen das Volk, das sie verdienen.“ Doch wo ist der Unterschied zwischen Volk und Politikern? Wann wird man von dem einen zum anderen? Beim Parteieintritt? Mit dem ersten Bundestagsmandat? Mit Annahme der ersten Schmiergelder?

Auch sollten Kritiker der deutschen Politik wie der Autor, wenn sie den Esprit eines Barack Obama vermissen, verstehen, dass wir als Volk anscheinend nicht die Grundlage für solche Politiker bieten. Stattdessen sind unsere Politiker vor allem eines: sachlich. Nicht umsonst ist das deutsche Wort „Realpolitik“ in den internationalen Gebrauch übergegangen.

Außerdem stellt sich die Frage, wie wir Deutschen, aber auch das Ausland auf einen deutschen Politiker reagieren würden, der mit Slogans wie „Ich will der Führer aller Deutschen werden“ oder „Ich will, dass Deutschland wieder die führende Weltmacht wird“ anträte. Ersetzt man Deutschland durch die USA, handelt es sich hierbei um Zitate Barack Obamas.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Das Problem ist also nicht eine elitäre Politikerkaste sondern unser stetiges Gefühl, das würde irgendjemand mit uns machen. Das mag daran liegen, dass die Deutschen niemals die Demokratie selber wählten, sondern von den Alliierten aufgesetzt bekamen. Das mag auch daran liegen, dass unser Grundgesetz ein Provisorium ist, das durch eine selbstgegebene Verfassung ersetzt werden sollte. Vielleicht haben wir deswegen nie gelernt, für unsere Werte und Ideale einzustehen, selbst dann nicht, wenn fundamentalistische Politreligionen wie der Islam unsere Freiheiten in Europa bedroht.

Wenn man sich aber vor Augen hält, in welch kurzer Zeit Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg eine Demokratie wurde und in welch kurzer Zeit nach dem Fall der Mauer die neuen Bundesländer integriert wurden, dann versteht man, welches Wunder hier eigentlich geschehen ist. Für die Deutschen und alle Europäer bedeutet dies, dass Demokratie bei uns nicht nur funktioniert, sondern auch zu Wohlstand und Freiheit führt, wie sie niemals zuvor herrschte.

Für diese Werte muss sich jeder selbst aktiv einsetzen und kann die Schuld nicht Wirtschaft und Politik in die Schuhe schieben. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, steht im Grundgesetz Artikel 20, Absatz zwei. Wir sollten das wörtlich nehmen. Ungültiges Wählen, wie es Axel Brüggemann fordert, ist mit Sicherheit der falsche Weg. Denn die Politik holen wir uns damit nicht zurück.

(Rezensiert am: 2009-08-06)

Axel Brüggemann: Wir holen uns die Politik zurück. , Eichborn, 2009, ISBN-13: 9783821857084, 14.95 €

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